Satzungen, Verordnungen und Auslegungshilfen der Gemeinde Tutzing am Starnberger See

An dieser Stelle können Sie derzeit gültige Satzungen und Verordnungen einsehen, sowie im Einzelfall auch Auslegungshilfen oder die Begründung dazu.
Noch sind nicht alle Satzungen eingestellt, da sie nicht digital vorliegen. Wir werden diese Liste aber nach und nach vervollständigen.

über ein von der Bayerischen Bauordnung (BayBO) abweichendes Maß der Abstandsflächentiefe

gem. Art. 6 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a Bay BO

Die Gemeinde Tutzing hat mit Wirkung zum 01. Januar 2014 sämtliche Zuständigkeiten, Aufgaben und Kompetenzen im Zusammenhang mit der Abwasser- und Regenwasserbeseitigung auf den Abwasserverband Starnberger See übertragen.

Daher tritt ab 01. Januar 2014 die Entwässerungssatzung, sowie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungsatzung des Abwasserverbands Starnberger See in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung, wie auch die Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Tutzing außer Kraft.

Die Satzungen des Abwasserverbands können Sie nun unter folgendem Link einsehen:

Neuerlaß der Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Ausbaubeitragssatzung -ABS-)

(Lesefassung Stand: Januar 2018)

Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Satzung:

Bebauungspläne in Tutzing

Die Gemeinde erlässt Bebauungspläne als Satzung. Mit Bebauungsplänen werden Rahmenbedingungen und detaillierte Vorgaben für die Bebauung festgesetzt. Allerdings gibt es nicht überall im Gemeindegebiet Bebauungspläne.

Für Bauwillige ist es wichtig festzustellen, ob es für das Grundstück, auf dem Sie bauen möchten, einen Bebauungsplan gibt. Zudem ist es notwendig, auf die konkreten Vorschriften des Bebauungsplanes zu achten. Da die Regelungen in Bebauungsplänen oft recht komplex sind, können wir nur empfehlen, direkt einen Architekten oder einen Fachkundigen hinzuzuziehen.

Auskünfte und Inhalte über Bebauungspläne im Gemeindegebiet Tutzing erhalten Sie selbstverständlich im Rathaus.

Zudem hat das Landratsamt Starnberg auf seiner Internetseite (Einsichtnahme in Bebauungspläne) einen wertvollen Online-Service bereitgestellt:

Die Gemeinde Tutzing ist Eigentümer des Saals im Buttlerhof, Buttlerweg 6 in Traubing. Sie wird durch die Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Tutzing vertreten.

Der Buttlerhofsaal ist eine gemeinnützige öffentliche Einrichtung der Gemeinde Tutzing, der den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, Verbänden, Parteien, Kirchen und sonstigen Organisationen der Gemeinde Tutzing für soziale, sportliche und kulturelle Zwecke zur Verfügung gestellt wird.

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.
Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund des Art. 28 BayFwG folgende Satzung:

Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde
Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung folgende Satzung:

Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen Gemeinde Tutzing:

Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) (BayRS 2024-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Juni 2020 (GVBl. S. 286) und des Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes (KG) (BayRS 2013-1-F) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2020 (GVBl. S. 153), folgende Satzung.

Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Tutzing:

Aufgrund Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Tutzing.

Das Geschirrmobil der Gemeinde Tutzing kann bei Festen und Veranstaltungen den Einsatz von Einweg-, Papp- und Plastikgeschirr ersetzen. Durch die Mehrfachverwendung von Porzellangeschirr wird ein effektiver Beitrag zur Abfallvermeidung geleistet.

Die Gemeinde Tutzing verleiht das Geschirrmobil und den WC-Wagen gegen Erhebung einer Benutzungsgebühr an ortsansässige Vereine und gemeindliche Institutionen, Kirchen und Schulen. Eine Verleihung an auswärtige Vereine, Institutionen und sonstige Dritte ist möglich.

Die Gemeinde Tutzing will im Bewusstsein ihrer gesetzlichen Verpflichtung und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch die nachfolgenden planerischen und gestalterischen Regelungen das Ortsbild erhalten und verbessern.
Sie erlässt daher gemäß §§ 2 – 4 und §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), Art. 91 der BayBO und Art. 23 der GO folgenden Bebauungsplan
als Satzung.

Der Schutz der landschaftlichen Vorzüge des Gemeindegebietes, der Erhalt der ortstypischen Bachläufe und Grünzüge sowie die Integration neuer notwendiger Einrichtungen, wie z. B. Tiefgaragen, Satellitenempfangsanlagen, in das harmonisch gewachsene Ortsbild sind Hauptanforderungen an die Tutzinger Bausatzung.

Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund des § 10 der Verordnung über die Zuständigkeiten (ZustV) vom 16.06.2015 zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 12.07.2017 in Verbindung mit § 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der jeweils gültigen Fassung folgende vom Gemeinderat am 08.10.2019 beschlossene Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde Tutzing.

Zum Schutze des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutz von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern dürfen Anschläge aller Art, insbesondere Plakate oder Zettel nur an den öffentlichen Anschlagtafeln der Gemeinde angebracht werden.
Aufgrund des Art. 28 Abs. 1 Landesstraf- und Verordnungsgesetztes (LStVG) erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Verordnung.
Die Gemeinde Tutzing am Starnberger See stellt in ihrem Gemeindegebiet Anschlagtafeln für kostenloses Plakatieren zur Verfügung.
Die Grundlagen sind in der  Verordnung geregelt zudem sind beim Plakatieren im Interesse aller Nutzer gewisse Regeln und “Hinweise” zu beachten

Die Gemeinde Tutzing ist Eigentümerin folgender Sporteinrichtungen:

Würmseehalle Tutzing, Würmseestadion Tutzing, Turnhalle bei der Grund- und Mittelschule Tutzing, Turnhalle in der Grundschule Traubing, Rasenspielfeld bei der Grundschule Traubing.

Die genannten Sporteinrichtungen sind gemeinnützige öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Tutzing, die den Schulen, Vereinen, den Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, politischen Gruppierungen im Gemeinderat Tutzing, Kirchen und sonstigen Organisationen der Gemeinde Tutzing, für schulische, soziale, sportliche und kulturelle Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Tutzing

Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund des Art. 22 a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) – (BayRS 91-1-I) in der jeweils geltenden Fassung, folgende Satzung.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Tutzing
Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund des Art. 18 Abs. 2 a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) – (BayRS 91-1-1) in der jeweils geltenden Fassung sowie des § 8 Abs. 3 Sätze 5 und 6 des Bundesfernstraßengesetzes erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Satzung.

Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
Auf Grund des Art. 51 Abs.4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) i. d. F. der Bek. vom 05.10.1981 (BayRS 91-1-I), geändert durch § 8 des Gesetzes vom 16.07.1986 (GVBI S. 135) erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Verordnung

Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Tutzing (Wasserabgabesatzung – WAS – ) (LESEVORLAGE 2017)

Aufgrund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Satzung:

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Tutzing (BGS/WAS)

Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung.

Satzung über den Wochenmarkt der Gemeinde Tutzing:

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Satzung.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihres Wochenmarktes der Gemeinde Tutzing:

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Satzung.