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Ortsrecht – Satzungen

Satzungen, Verordnungen und Auslegungshilfen der Gemeinde Tutzing am Starnberger See An dieser Stelle können Sie derzeit gültige Satzungen und Verordnungen einsehen, sowie im Einzelfall auch Auslegungshilfen oder die Begründung dazu. Noch sind nicht alle Satzungen eingestellt, da sie nicht digital vorliegen. Wir werden diese Liste aber nach und nach vervollständigen.

Abwasser- und Regenwasserbeseitigung

Die Gemeinde Tutzing hat mit Wirkung zum 01. Januar 2014 sämtliche Zuständigkeiten, Aufgaben und Kompetenzen im Zusammenhang mit der Abwasser- und Regenwasserbeseitigung auf den Abwasserverband Starnberger See übertragen.

Daher tritt ab 01. Januar 2014 die Entwässerungssatzung, sowie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungsatzung des Abwasserverbands Starnberger See in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung, wie auch die Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Tutzing außer Kraft.

Die Satzungen des Abwasserverbands können Sie nun unter folgendem Link einsehen:

Ausbaubeitragssatzung – ABS

Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung – ABS)

Aufgrund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Satzung:

Bebauungspläne

Die Gemeinde erlässt Bebauungspläne als Satzung. Mit Bebauungsplänen werden Rahmenbedingungen und detaillierte Vorgaben für die Bebauung festgesetzt. Allerdings gibt es nicht überall im Gemeindegebiet solche Bebauungspläne.

Bühne (einzelne Bühnenelemente)

Die Vermietung der gemeindlichen Bühne (bzw. einzelne Bühnenelemente incl. Treppenelemente) an Schulen, Vereine und Kirchen ist grundsätzlich möglich. Die gesamte Bühne besteht aus 45 Elementen (90 qm) und zwei Treppenelementen.

Buttlerhofsaal

Die Gemeinde Tutzing ist Eigentümer des Saals im Buttlerhof, Buttlerweg 6 in Traubing. Sie wird durch den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Tutzing vertreten.

Der Buttlerhofsaal ist eine gemeinnützige öffentliche Einrichtung der Gemeinde Tutzing, der den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, Verbänden, Parteien, Kirchen und sonstigen Organisationen der Gemeinde Tutzing für soziale, sportliche und kulturelle Zwecke zur Verfügung gestellt wird.

Feuerwehren

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.

Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund des Art. 28 BayFwG folgende Satzung:

Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde

Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung folgende Satzung:

Friedhof

Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen Gemeinde Tutzing.
Aufgrund Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Friedhofssatzung:

Gemeinderat

Der Gemeinderat der Gemeinde Tutzing gibt sich auf Grund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende Geschäftsordnung

Gemeindeverfassungsrecht

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Lesefassung)
Die Gemeinde Tutzing erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:

Geschirrmobil und WC-Wagen

Das Geschirrmobil der Gemeinde Tutzing kann bei Festen und Veranstaltungen den Einsatz von Einweg-, Papp- und Plastikgeschirr ersetzen. Durch die Mehrfachverwendung von Porzellangeschirr wird ein effektiver Beitrag zur Abfallvermeidung geleistet.

Die Gemeinde Tutzing verleiht das Geschirrmobil und den WC-Wagen gegen Erhebung einer Benutzungsgebühr an ortsansässige Vereine und gemeindliche Institutionen, Kirchen und Schulen. Eine Verleihung an auswärtige Vereine, Institutionen und sonstige Dritte ist möglich.

Grün- und Parkanlagen – Satzung

Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. Seite 796), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.07.2014 (GVBI. Seite 286), folgende Satzung:

Heimische Gehölze

Information der Unteren Naturschutzbehörde

Heimische Gehölze im Landkreis Starnberg

Weitere Informationen finden Sie beim Landratsamt Starnberg Online

Hundesteuer

Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung.

Jugend- und Kinderschutz

Mit rechtlichen Regelungen und Maßnahmen sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen in unserer Gesellschaft das ungefährdete Aufwachsen junger Menschen ermöglicht wird.

Kegelbahn im Buttlerhof

Die Gemeinde Tutzing ist Eigentümerin der Kegelbahn im Buttlerhof Traubing. Die Benutzung ist auf Antrag nur mit Genehmigung der Gemeinde zulässig.

Lärmschutz

Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten in der Gemeinde Tutzing (Lärmschutzverordnung)
Aufgrund von Art. 14 des Bayerisches Immissionsschutzgesetz – BayImSchG – (BayRS 2129-1-1-UG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 466)

Ortsbild / Ortsbau

Die Gemeinde Tutzing will im Bewusstsein ihrer gesetzlichen Verpflichtung und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch die nachfolgenden planerischen und gestalterischen Regelungen das Ortsbild erhalten und verbessern.
Sie erlässt daher gemäß §§ 2 – 4 und §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), Art. 91 der BayBO und Art. 23 der GO folgenden Bebauungsplan
als Satzung:
Der Schutz der landschaftlichen Vorzüge des Gemeindegebietes, der Erhalt der ortstypischen Bachläufe und Grünzüge sowie die Integration neuer notwendiger Einrichtungen, wie z. B. Tiefgaragen, Satellitenempfangsanlagen, in das harmonisch gewachsene Ortsbild sind Hauptanforderungen an die Tutzinger Bausatzung.

Parkgebührenverordnung

Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund des § 21 Abs. 1 bis 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22.12.1998 (GVBl S. 1025), in Verbindung mit § 6a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der jeweils gültigen Fassung folgende vom Gemeinderat am 04.10.2016 beschlossene Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde Tutzing:

Plakatieren

Zum Schutze des Orts- und Landschaftsbildes dürfen Anschläge aller Art, insbesondere Plakate oder Zettel, nur an den öffentlichen Anschlagtafeln der Gemeinde angebracht werden.
Aufgrund des Art. 28 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (BayRS 2011-21) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 1997 (GVBI.S. 323)

Verkehrsraum – Straßen und Wege

Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Tutzing
Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund des Art. 22 a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) – (BayRS 91-1-I) in der jeweils geltenden Fassung, folgende Satzung:
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Tutzing
Die Gemeinde Tutzing erlässt aufgrund des Art. 18 Abs. 2 a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) – (BayRS 91-1-1) in der jeweils geltenden Fassung sowie des § 8 Abs. 3 Sätze 5 und 6 des Bundesfernstraßengesetzes erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Satzung:

Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
Auf Grund des Art. 51 Abs.4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) i. d. F. der Bek. vom 05.10.1981 (BayRS 91-1-I), geändert durch § 8 des Gesetzes vom 16.07.1986 (GVBI S. 135) erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Verordnung:

Wasserversorgungsanlage

Satzung für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Tutzing (Wasserabgabesatzung – WAS -)
(LESEVORLAGE 2015)
Aufgrund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Satzung:

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Tutzing (BGS/WAS)
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes erlässt die Gemeinde Tutzing folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:

Zweitwohnungssteuer

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Tutzing
Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. 1998 S. 796), zuletzt geändert am 26.07.2004 (GVBl 2004 S. 272) und des Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. 1993, S. 263), zuletzt geändert am 26.7.2004, (GVBl. 2004, S. 272)